Soziale Sicherheit schafft sozialen Frieden

Michael Kunath spricht zum 116. Geburtstag von Herbert Wehner – Stadtteilführung durch Striesen folgt auf dem Fuße

Es ist schon eine kleine Tradition: Herbert Wehners Heimat-Ortsverein, der SPD-Ortsverein Dresden-Striesen, lud auch in diesem Jahr aus Anlass des Geburtstags von Herbert Wehner zur öffentlichen Gedenkveranstaltung ein. Am Wehner-Denkmal in der Spenerstraße trafen sich die Striesener mit Mitgliedern des Freundeskreises Herbert-Wehner-Bildungswerk und lauschten einer Rede des Ortsvereinsmitglieds und Stadtbezirksbeirats Michael Kunath, der mit sehr persönlichen und politischen Gedanken eine Brücke vom Leben und Wirken Herbert Wehners in die heutige Zeit schlug. Anschließend ging es – diese Tradition gibt es schon seit über zwanzig Jahren – zum Stadtrundgang durch Herbert Wehners Geburtsstadtteil mit dem Historiker und Wehner-Biographen Prof. Dr. Christoph Meyer, Vorsitzender der Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung.

„Die Rede von Michael Kunath ist ein durchaus bemerkenswerter, kluger Beitrag zur aktuellen Diskussion um den Sozialstaat, und sie wird Herbert Wehners Lebenswerk in besonderem Maße gerecht. Darum veröffentlichen wir sie mit freundlicher Erlaubnis auf unserer Internetseite“, sagt Christoph Meyer.

Hier die Rede im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer der Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung,

herzlich willkommen zu unserem kleinen Zusammentreffen anlässlich Herbert Wehners Geburtstag, der sich am Montag zum 116. Mal jährt. Wir haben uns erlaubt, dieses zwei Tage vorzuziehen, da wir davon ausgehen, heute mehr Gäste und Interessierte begrüßen zu können, als in der Woche.

Mein Name ist Michael Kunath. Ich bin im SPD-Ortsverein Blasewitz-Striesen-Gruna im Vorstand und im Stadtbezirksbeirat Blasewitz für die SPD aktiv. Ich gebe Ihnen eine kurze Einführung und im Anschluss ein paar Informationen zum Denkmal und zu den konkreter werdenden Plänen, das Grundstück um die Turnhalle betreffend, da hier ein direkter Zusammenhang besteht. Und ab 11 Uhr wird Sie Prof. Christoph Meyer wieder auf einen seiner schönen Rundgänge mitnehmen und Ihnen Herbert Wehner mit Leidenschaft und Humor näher bringen.

 

Erlauben Sie mir zu Beginn ein paar persönliche Worte. Was verbindet mich mit Herbert Wehner? Wie bin ich zu ihm – vielleicht auch zu ihm als Vorbild für mich – gekommen? Wann habe ich von ihm gehört? Uns verbindet natürlich die Partei, die sozialdemokratischen Ideen und Werte – aber nicht nur. Dresden als Geburtsort verbindet uns zum Beispiel auch. Ich bin unweit von hier – am Pohlandplatz – aufgewachsen, über 60 Jahre nach Herbert Wehner – in den 70er und 80er Jahren, in einer Zeit der Sicherheit, des scheinbar immerwährenden Friedens – und ich habe weder Hunger noch existenzielle Not erfahren. Ganz anders als Herbert Wehner, der schon in jungen Jahren aus finanziellen Gründen mehrfach umziehen musste, da die Mieten unerschwinglich wurden, und der auch zwei Weltkriege am eigenen Leib erfahren musste.

Von Herbert Wehner wusste ich damals in den 70er und 80er Jahren noch nichts. Für mich war Helmut Schmidt die Lichtgestalt hinter der Mauer – der Hoffnungsträger –, wie für viele andere hier auch. Unvergessen sein Besuch im Dezember 1981 in Berlin und Güstrow, an den sich nicht nur bei mir viele Hoffnungen knüpften: Reisefreiheit, vielleicht Erleichterungen, vielleicht mal die Verwandten im Westen besuchen können, ohne dazu gleich einen Ausreiseantrag stellen zu müssen.

Nichts wusste ich von Herbert Wehners stillem Wirken, die Mauer ein ganz klein wenig durchlässiger zu machen. Seit dem Mauerbau setzte er sich für ausreisewillige Menschen ein. Es gelang ihm, Familien wieder zu vereinen, Ausreisen zu erwirken, Kinder nachzuholen. Alles unter dem Radar der Öffentlichkeit, denn sonst wäre es nicht möglich gewesen – und auch nicht ohne Greta – Greta Wehner. Sie führte weitestgehend den Schriftwechsel mit den Betroffenen. 5000 Fälle sind dokumentiert. Es finden sich Briefe und Notizen dazu in der Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung, die zu Recht gehütet werden, wie ein Schatz, denn sie sind beredtes Zeugnis für soziale Politik im wahrsten Sinn des Wortes. Es dürften aber weitaus mehr als 5000 gewesen sein. Tue Gutes und rede darüber – das ging hier nicht. Aber Wehners war der Dank und die Freude der betroffenen Menschen Lohn genug. Sozialer kann Politik nicht gelebt werden.

1989 die Wende und innerhalb Jahresfrist ein geeintes demokratisches Deutschland. Herbert Wehner erlebte die Zeit des Auf- und Umbruchs leider nicht mehr bewusst mit. Er starb nach langer Krankheit im Januar 1990.
Philosophen riefen das Ende der Geschichte aus, Helmut Kohl blühende Landschaften, Wohlstand und Sicherheit für alle. Die Demokratie hatte gesiegt. Für immer – so schien es – jedenfalls für mich. Ich konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, warum und wer hier noch mal die Axt daran legen sollte.

Politik? Läuft. Da gibt’s Leute, die kümmern sich drum, die halten Land und Leute zusammen. War meine Meinung. Doch langsam zeigten sich Risse in der Gesellschaft. Für viele war die Zukunft doch nicht ganz so rosig, wie gedacht – nicht nur hier in den neuen Bundesländern, sondern auch in strukturschwachen Gebieten im Westen. Geld vermehrte sich zunehmend nur dort, wo schon welches war. Mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen? Kannte man bisher nur aus Amerika. Steigende Arbeitslosenzahlen, Hartz IV – verbunden mit strengen Sanktionen, Erosion des Sozialstaates.

Irgendwas läuft hier schief! Und meine gebetsmühlenartige Antwort, wenn wieder mal jemand – und es wurden immer mehr – was zu meckern hatte: „Dann unternimm was! Engagier dich! Politik, Ehrenamt … was weiß ich…“, die genügte mir auch nicht mehr. Selbst was verändern, auch wenn es nur ganz wenig und ganz am unteren Ende der Leiter ist!

Vielleicht ähnliche Beweggründe – natürlich unter völlig anderen Vorzeichen – wie bei Herbert Wehner 1923, um in die Politik einzusteigen. „Man muss sich kümmern, damit jedem eine Chance gegeben wird“, so Wehner. Weg vom Nur-SPD-Wähler, hin zum SPD-Mitglied. So wurde der SPD-Ortsverein Blasewitz-Striesen-Gruna meine Heimat. Und mit ihm trat Herbert Wehner in mein Leben. Immer wieder zitiert von Genossinnen und Genossen, begann ich mich mit seiner Geschichte und der der SPD näher zu beschäftigen.

Die Fragen, die sich mir stellten: Was hat die Sprengkraft, eine Gesellschaft auseinanderzureißen? Was ist die Saat für Hass und Missgunst, für den Ruf nach einem weisen Staatenlenker, wie einst Zar, Kaiser oder aktuell Putin? Beziehungsweise – um es positiv zu formulieren: Was ist der Kitt, der eine Gesellschaft, die ständig einem rasanten technologischen Wandel unterliegt, zusammenhält?

Herbert Wehner hat hier die Antwort, die mir aus dem Herzen spricht: soziale Sicherheit.

„Soziale Sicherheit garantiert des Einzelnen persönliche Freiheit. Soziale Sicherheit ist eine wesentliche Ursache für den beispielhaften sozialen Frieden und die politische Stabilität. Soziale Sicherheit macht unser Land widerstandsfähiger gegen Krisen und Einflüsse von drinnen und draußen. Soziale Sicherheit fördert die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.“ So Herbert Wehner 1978.

2022 klingt das wie folgt: „Mit unserem starken Sozialstaat und einer nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schützen wir Menschen und werden die Krisen meistern.“ So Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher im März.

Das Thema ist also unverändert aktuell – damals wie heute.

Herbert Wehner lebte in einer Zeit, als soziale Leistungen zum großen Teil karitativ waren, basierend auf Freiwilligkeit und Wohltätigkeit. Erst in der Bundesrepublik bekommen Demokratie und Sozialstaat Verfassungsrang.

Artikel 20 Absatz 1 unseres Grundgesetzes sagt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Für Herbert Wehner die unabdingbare Grundlage, sozusagen die Basis, auf der alles aufbaut – man muss es „nur“ mit Leben erfüllen. Es klingt einfach, ist aber schwer. Der Widerstände gibt es viele – und der Vorurteile auch. Renditen und Gewinne werden mit Zähnen und Klauen verteidigt. Verzinsung und Kapitalrendite haben für viele den Stellenwert eines unverhandelbaren Menschenrechts. Und der Spruch, „der oder die möge doch einfach den Hintern heben und ordentlich arbeiten gehen, anstatt uns auf der Tasche zu liegen“, gehört ebenso dazu, wie die Ansicht, dass gezahlte Steuern rausgeworfenes Geld sind und man sich das trickreich sparen kann.

In wirtschaftlich guten Zeiten funktioniert das alles leidlich. Die Stimmen der Abgehängten sind weniger zu hören. Aber wenn es prekär wird, sieht alles anders aus. Um die Jahrtausendwende war es bzw. wurde es zunehmend prekär. Und es kam das ALG II, in dem die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe auf das Leistungsniveau des Existenzminimums zusammengeführt wurden. Kurz Hartz IV.

Hartz IV – auch in unserer Partei heftig umstritten. War die Einführung gut? War sie schlecht? Zum damaligen Zeitpunkt sicher notwendig – abgesehen davon, dass sie auch zahlreiche Menschen in das Sicherungssystem geholt hat, die vorher keinen Anspruch hatten.

Aber: die Zeche zahlten wieder mal die Menschen am unteren Ende der Fahnenstange. Und aus meiner Sicht ist es versäumt worden, in den letzten Jahren zunehmender wirtschaftlicher Prosperität nachzusteuern, Sanktionen zu mildern und Bezüge anzuheben und das System attraktiver zu machen.

Herbert Wehner ist da auch einer Meinung mit mir, denn er sagt zu diesem Thema: „Sozialleistungsempfänger sollen auch am wachsenden Wohlstand teilnehmen. Das heißt: Dynamisierung der sozialen Leistungen“

Jetzt ist es endlich soweit: Hartz IV-Sanktionen werden ausgesetzt – bis zur Einführung des Bürgergeldes und der Neuregelung der Mitwirkungspflicht. Ob das Bürgergeld der große Wurf wird, bleibt abzuwarten. Immerhin soll die Bemessungsgrundlage geändert werden, was dann zu einer etwa 50 € höheren Leistung führt. Ein Weg in die richtige Richtung. Herbert Wehner hätte es sicherlich gefreut.

Vielleicht langfristig hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, für das ich leidenschaftlich brenne. Ohne das hier weiter ausführen zu wollen, bin ich der Meinung, dass eine reiche Gesellschaft, wie die unsere, es sich leisten kann und muss, dass a priori alle Menschen ohne Wenn und Aber in ihren existentiellen Bedürfnissen abgesichert sind, um ein Leben ohne Angst vor dem morgigen Tag führen zu können. Um des sozialen Friedens willen. Es würden gesellschaftliche Spannungen, Frustration und Perspektivlosigkeit entscheidend gemildert. Das ganze Durcheinander – für viele schwer durchschaubar: Wo gibt es Zuschüsse wofür? Wer bezahlt meine Waschmaschine, Wohngeld, Sozialticket – … alles obsolet, mit einer klaren Lösung, die alles umfasst, ohne x-mal auf verschiedensten Ämtern zum Bittsteller werden zu müssen.

Was hätte Herbert Wehner zu dieser Idee des bedingungslosen Grundeinkommens gesagt? Ich weiß es nicht. Vielleicht hat Prof. Meyer dazu eine Vermutung?

Was tun wir jetzt und hier aktuell für die soziale Sicherheit? Was bringt die SPD auf den Weg?

Mindestlohn 12 € – eine klare Ansage. Wehner hätte es sicher gern mitgetragen.

Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag. Hoffen wir, dass sie auch kommt. Immerhin gibt es ab 1. Juli den Kinder-Sofortzuschlag von 20 € bis zur Einführung der Kindergrundsicherung. Diese soll dann übrigens „unbürokratisch, digital und ohne Behördenrennerei“ funktionieren.

Das sind nur zwei Beispiele.

Für Herbert Wehner war übrigens zunehmend Europa der Schlüssel für die Zukunft des Sozialstaates. Er war der Meinung, dass nur so genügend politische Kraft zu bündeln sei, um den Markt sozial zu gestalten. Auch das aktuell wie damals, wenn wir uns das soziale Gefälle innerhalb der EU ansehen.

Ein großer Sprung auf die untere Ebene: Sozialpolitik vor Ort, in Dresden, in Blasewitz, Striesen, Gruna, Tolkewitz … auf der ich aktiv bin – zusammen mit vielen Ehrenamtlichen, von denen es übrigens viel mehr gibt, als man denkt, da ihr Wirken oftmals im Stillen erfolgt. Angefangen bei unseren Genossinnen und Genossen im Stadtrat, in den Beiräten, in den Ortsvereinen, bis hin zu den Menschen, die täglich gelebte Solidarität praktizieren, indem sie anderen Menschen helfen, unter die Arme greifen, sich um ihre Nachbarn kümmern, Kriegsflüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen und und und. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle! Auch das gehört zu einem sozialen Staat: Solidarität.

Denn – und das ist wichtig: Nicht alles kann der auch noch so soziale Staat leisten. Er lebt vom Mittun aller. Und wenn ich die alte Dame im Rollstuhl ausfahre oder einen vor Krieg Geflüchteten bei der Hand nehme und durch die Ämter begleite, dann ist auch das für die Betroffenen soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit, wie Herbert Wehner sie einfordert – in diesem Fall weitergegeben direkt von Mensch zu Mensch.

Die SPD Dresden hat die Aktion „Dresden sozialbar – ein soziales Dresden ist machbar“ ins Leben gerufen.

Zitat aus dem Programm: „Im größeren Maßstab muss die Stadt Solidarität organisieren – und hier werden wir … die notwendigen Impulse geben … die notwendigen Initiativen starten – und am Ball bleiben.“

Es geht im Einzelnen unter anderem um:

• Rekommunalisierung wichtiger Daseinsvorsorge
• Teilhabe und Förderung für Langzeitarbeitslose
• Gesundheitsvorsorge ohne Gewinnabsicht und gute Entlohnung der MitarbeiterInnen
• Mobile Sozialarbeit

Im Stadtbezirksbeirat ringen wir gegenwärtig um ein Nachbarschaftszentrum im ehemaligen Pentacon-Gebäude Schandauer Straße. Wir bemühen uns um Spielplätze für kleine und große Kinder – unter anderem auch auf dem Gelände hinter uns.

Über den Stadtbezirksbeirat unterstützen wir Nachbarschaftsfeste, wie z. B. kürzlich auf der Beilstraße, Sportvereine bei der Anschaffung notwendiger Kleidung oder Sportgeräte. Wir kümmern uns um Parkanlagen, Sitzbänke und Grillplätze.

Wenn Sie demnächst über den Friedensplatz laufen, joggen oder spazieren und dort im Herbst emsige Landschaftsbauer wirken sehen, die die Anlage nach altem Vorbild neu gestalten, dann geht das auf einen Antrag der SPD zurück, der im Stadtbezirksbeirat dann gemeinsam mit allen Fraktionen auf einen guten Weg gebracht wurde.

Alles Dinge, die dazu beitragen, dass Menschen zusammenkommen können, miteinander reden, ins Gespräch kommen und vielleicht auch lernen, wieder einander besser zu verstehen.

Auch das ist soziale Politik, im ganz Kleinen. Herbert Wehner hat sie im Großen gemacht und dafür müssen wir ihm noch heute dankbar sein. Für seine Denkanstöße, sein lebenslanges, unermüdliches Wirken für die Menschen in der Bundesrepublik, aber auch für die in der DDR. Danke, Herbert Wehner, und danke, Greta Wehner, für ein Leben, gewidmet der Demokratie und Solidarität!

Den Schlüssel für soziale Politik in Dresden halten wir übrigens im Moment selbst in der Hand. Die morgige Wahl gibt uns die Möglichkeit, eine Bürgermeisterin ins Amt zu wählen, die dafür steht.

Ganz zum Schluss ein paar Worte zu dem Gelände hinter uns und zum Denkmal. Wir hatten im Stadtbezirksbeirat im Juni 2021 einen Prüfauftrag an den OB auf den Weg gebracht, inwieweit das Denkmal saniert, die Schrift nachgezogen, behindertengerechter Zugang gewährleistet, regelmäßiger Grünschnitt durchgeführt werden kann. Das liegt erst mal etwas auf Eis, da das Umfeld der Sporthalle gegenwärtig neu geplant wird, eine Initiative unseres OV aus dem Jahr 2020. Es gibt freudige Kunde: am nächsten Mittwoch, dem 13.07., wird uns die Vorplanung im Stadtbezirksbeirat vorgestellt. Wen es interessiert, der kann das gern im Livestream auf www.dresden.de verfolgen oder kommt zur Sitzung dazu. Auf Grund der Räumlichkeit im sind die Plätze aber begrenzt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich übergebe nun an Prof. Christoph Meyer.“